Helft uns die Million zu knacken!
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03.07.2013, 20:16
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.07.2013 21:10 von Ghostbuster.)
Beitrag: #1
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Helft uns die Million zu knacken!
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Den Facebook Müll unterstütze ich nicht! |
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03.07.2013, 21:09
Beitrag: #2
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RE: Helft uns die Million zu knacken!
fixed
"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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