Bericht zur Wirtschaft: Wappnet euch für das kommende Ungleichgewicht
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30.08.2013, 21:16
Beitrag: #2
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RE: Bericht zur Wirtschaft: Wappnet euch für das kommende Ungleichgewicht
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"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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Bericht zur Wirtschaft: Wappnet euch für das kommende Ungleichgewicht - Black Bible - 30.08.2013, 20:59
RE: Bericht zur Wirtschaft: Wappnet euch für das kommende Ungleichgewicht - Ghostbuster - 30.08.2013 21:16
RE: Bericht zur Wirtschaft: Wappnet euch für das kommende Ungleichgewicht - Scrollrad - 31.08.2013, 09:41
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