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Bericht zur Wirtschaft: Wappnet euch für das kommende Ungleichgewicht
30.08.2013, 21:16
Beitrag: #2
RE: Bericht zur Wirtschaft: Wappnet euch für das kommende Ungleichgewicht
fixed

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert
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RE: Bericht zur Wirtschaft: Wappnet euch für das kommende Ungleichgewicht - Ghostbuster - 30.08.2013 21:16

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