Leitfaden zur Wahlkampfkampagne „Mörderische Politik“
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24.07.2013, 19:26
Beitrag: #2
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RE: Leitfaden zur Wahlkampfkampagne „Mörderische Politik“
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"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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Leitfaden zur Wahlkampfkampagne „Mörderische Politik“ - Black Bible - 24.07.2013, 19:18
RE: Leitfaden zur Wahlkampfkampagne „Mörderische Politik“ - Ghostbuster - 24.07.2013 19:26
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