Helft uns die Million zu knacken!
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03.07.2013, 21:09
Beitrag: #2
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RE: Helft uns die Million zu knacken!
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"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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Helft uns die Million zu knacken! - Black Bible - 03.07.2013, 20:16
RE: Helft uns die Million zu knacken! - Ghostbuster - 03.07.2013 21:09
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