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Community-Nachricht zum Vorverkauf
23.06.2015, 21:14
Beitrag: #2
RE: Community-Nachricht zum Vorverkauf
Die Nachricht hat es sogar bis auf Computerbase geschafft Zweifel.

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"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert
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RE: Community-Nachricht zum Vorverkauf - Ghostbuster - 23.06.2015 21:14

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