Community-Nachricht zum Vorverkauf
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23.06.2015, 21:14
Beitrag: #2
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RE: Community-Nachricht zum Vorverkauf
"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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Nachrichten in diesem Thema |
Community-Nachricht zum Vorverkauf - Black Bible - 22.06.2015, 23:08
RE: Community-Nachricht zum Vorverkauf - Ghostbuster - 23.06.2015 21:14
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