Willkommen in der Gilden-Halle!
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17.06.2015, 22:02
Beitrag: #2
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RE: Willkommen in der Gilden-Halle!
Das sieht ja mal recht gut aus.
"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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Nachrichten in diesem Thema |
Willkommen in der Gilden-Halle! - Black Bible - 17.06.2015, 17:20
RE: Willkommen in der Gilden-Halle! - Ghostbuster - 17.06.2015 22:02
RE: Willkommen in der Gilden-Halle! - Borstein - 18.06.2015, 09:58
RE: Willkommen in der Gilden-Halle! - Reema - 18.06.2015, 14:05
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