Terminabstimmung Gildentreffen 2014

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Terminabstimmung Gildentreffen 2014

27.04.2014, 21:29 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.04.2014 22:07 von Ghostbuster.)

Beitrag: #14

Ghostbuster Offline

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RE: Terminabstimmung Gildentreffen 2014

Die Umfrage endet am 04.05.14, also letzte Chance wenn ihr auf den Termin noch Einfluss nehmen wollt.

Ihr könnt euch auch hier eintragen:
http://doodle.com/xsg6md5zsf9u4km5

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert