Danke Telekom

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Danke Telekom

01.11.2013, 16:09

Beitrag: #4

Ghostbuster Offline

Administrator

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RE: Danke Telekom

Das Landgericht Köln hat Vertragsklauseln bezüglich der Drosselung der deutschen Telekom für unzulässig erklärt.

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Es gibt doch noch Richter mit Hirn, danke Köln.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert