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Neue Belohnungen für Account-Erfolge im Anflug
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03.07.2013, 21:10
Beitrag: #2
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RE: Neue Belohnungen für Account-Erfolge im Anflug
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"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen?
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| Nachrichten in diesem Thema |
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Neue Belohnungen für Account-Erfolge im Anflug - Black Bible - 03.07.2013, 20:16
RE: Neue Belohnungen für Account-Erfolge im Anflug - Ghostbuster - 03.07.2013 21:10
RE: Neue Belohnungen für Account-Erfolge im Anflug - Reema - 09.07.2013, 10:42
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