Reaktivierung erwünscht?^^

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Reaktivierung erwünscht?^^

17.01.2019, 23:18 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.01.2019 23:19 von Ghostbuster.)

Beitrag: #6

Ghostbuster Offline

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RE: Reaktivierung erwünscht?^^

Wie schon im TS angesprochen finde ich die Idee klasse und wäre auf jeden Fall mit dabei.

Bisher wären wir also sicher 4 Leute und 2 mit terminlichen Schwierigkeiten.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert