Eine Gilde, ein Auftrag.
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29.03.2013, 01:27
Beitrag: #12
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RE: Eine Gilde, ein Auftrag.
Weiter geht es am 31.03.2013 um 15 Uhr
Das mit dem Einfluss-Boost werden wir einfach mal probieren. "Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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