Butter bei de Fische: Gildentreffen
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24.06.2013, 11:17
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 25.06.2013 07:31 von Ghostbuster.)
Beitrag: #11
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RE: Butter bei de Fische: Gildentreffen
Bitte jeder (wer noch nicht hat), auch wenn Ihr kein Interesse an einem Treffen habt, trotzdem hier im Thread scheiben ob Ihr kommt oder nicht.
"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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