GW1: Vielleicht etwas mehr

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GW1: Vielleicht etwas mehr

04.08.2019, 07:58

Beitrag: #6

Ghostbuster Offline

Administrator

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RE: GW1: Vielleicht etwas mehr

Ok, du hast eine Einladung.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert

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GW1: Vielleicht etwas mehr - Reema - 17.04.2019, 15:58

RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Borstein - 30.07.2019, 09:47

RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Borstein - 03.08.2019, 17:19

RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Ghostbuster - 03.08.2019, 19:07

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RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Ghostbuster - 04.08.2019 07:58

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