GW1: Vielleicht etwas mehr
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03.08.2019, 19:07
Beitrag: #4
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RE: GW1: Vielleicht etwas mehr
Du musst allerdings erst deine alte Gilde verlassen bevor wir dich einladen können.
"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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GW1: Vielleicht etwas mehr - Reema - 17.04.2019, 15:58
RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Borstein - 30.07.2019, 09:47
RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Borstein - 03.08.2019, 17:19
RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Ghostbuster - 03.08.2019 19:07
RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Borstein - 03.08.2019, 21:11
RE: GW1: Vielleicht etwas mehr - Ghostbuster - 04.08.2019, 07:58
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