Terminabstimmung Gildentreffen 2018
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18.07.2018, 19:59
Beitrag: #7
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RE: Terminabstimmung Gildentreffen 2018
@all: Bitte trag eure Termine ein, je läger wir warten desto voller werden die Kalender. Ich hab leider auch einen termin streichen müssen.
@Felix: Würde mich freuen wenn du mitkommst. "Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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