Eine Gilde, ein Auftrag.
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15.03.2013, 16:21
Beitrag: #8
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RE: Eine Gilde, ein Auftrag.
Weiter geht es am 17.03.2013 um 15 Uhr
(10.03.2013 19:47)Reema schrieb: Dieser Link ist im Übrigen essentiell für das Kopfgeld. Pack den mal mit in den Startpost, André. ja, klingt vernünftig "Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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