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Terminabstimmung Gildentreffen 2017
26.06.2017, 21:36
Beitrag: #11
RE: Terminabstimmung Gildentreffen 2017
Da Lukas noch nicht geantwortet hat, machen wir den 12.08.17 fest.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert
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RE: Terminabstimmung Gildentreffen 2017 - Ghostbuster - 26.06.2017 21:36

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