[11.4.2016] - GfK (Gemeinsam für Kodasch)

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[11.4.2016] - GfK (Gemeinsam für Kodasch)

11.04.2016, 19:20 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.04.2016 19:20 von Ghostbuster.)

Beitrag: #2

Ghostbuster Offline

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RE: [11.4.2016] - GfK (Gemeinsam für Kodasch)

Ich werde es heute leider nicht rechtzeitig schaffen. Falls es auf Arbeit nicht allzu spät wird, stoße ich noch dazu.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert

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[11.4.2016] - GfK (Gemeinsam für Kodasch) - Ghostbuster - 06.04.2016, 21:29

RE: [11.4.2016] - GfK (Gemeinsam für Kodasch) - Ghostbuster - 11.04.2016 19:20

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