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[18.1.2016] - GfK (Gemeinsam für Kodasch)
18.01.2016, 10:28 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.01.2016 10:31 von Ghostbuster.)
Beitrag: #4
RE: [18.1.2016] - GfK (Gemeinsam für Kodasch)
Ja, leider ist der Weihnachtsurlaub vorbei.
Der Doppelpost ist seltsam, im Kalender ist nur ein Eintrag und beim Anmelden über den Kalender wird man nur in den anderen Thread eingetragen. Zweifel

Deshalb mach ich den hier mal zu.
Geschlossen

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert
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RE: [18.1.2016] - GfK (Gemeinsam für Kodasch) - Ghostbuster - 18.01.2016 10:28

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