Terminabstimmung Gildentreffen 2015

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Terminabstimmung Gildentreffen 2015

05.06.2015, 08:44

Beitrag: #10

Ghostbuster Offline

Administrator

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RE: Terminabstimmung Gildentreffen 2015

Ich bin auch für den ersten Termin.
Sollte es allerdings dauerhaft regnen, macht das Zelten auch keinen Spaß mehr, daher der Ausweichtermin.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert