Offi(fi)zielle Serverliste

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Offi(fi)zielle Serverliste

18.08.2012, 13:35

Beitrag: #10

Ghostbuster Offline

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RE: Offi(fi)zielle Serverliste

(18.08.2012 03:15)Reema schrieb: €2: Also im Wartower gibt es Leute, die man von diesem Planeten tilgen muss, oder was haltet ihr hiervon?

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert