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24.05.2014, 17:00
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.05.2014 17:13 von Ghostbuster.)
Beitrag: #1
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"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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WvW Karte - Ghostbuster - 24.05.2014 17:00
RE: WvW Karte - Ghostbuster - 24.05.2014, 19:30
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