[30.9.2016] - Schlachtzüge

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[30.9.2016] - Schlachtzüge

30.09.2016, 17:37

Beitrag: #2

Ghostbuster Offline

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RE: [30.9.2016] - Schlachtzüge

Da heute Deadline für mein Projekt ist, schaffe ich es leider nicht zu Raid.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert

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[30.9.2016] - Schlachtzüge - Ghostbuster - 29.09.2016, 17:07

RE: [30.9.2016] - Schlachtzüge - Ghostbuster - 30.09.2016 17:37

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