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[23.9.2016] - Schlachtzüge
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21.09.2016, 23:44
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.09.2016 23:44 von Ghostbuster.)
Beitrag: #2
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RE: [23.9.2016] - Schlachtzüge
Da ich am Freitag ab Mittag auf dem Oktoberfest bin, kann ich nicht garantiert zusagen. Falls ich bis 20:15 nicht da sein sollte, geht ohne mich.
"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen?
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[23.9.2016] - Schlachtzüge - Ghostbuster - 21.09.2016, 23:20
RE: [23.9.2016] - Schlachtzüge - Ghostbuster - 21.09.2016 23:44
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