[10.6.2016] - Schlachtzüge
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10.06.2016, 17:29
Beitrag: #3
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RE: [10.6.2016] - Schlachtzüge
Wird bei mir knapp, könnte 15 min später werden.
"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung." Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige Partei verbieten lassen? |
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[10.6.2016] - Schlachtzüge - Ghostbuster - 09.06.2016, 17:18
RE: [10.6.2016] - Schlachtzüge - Reema - 10.06.2016, 10:13
RE: [10.6.2016] - Schlachtzüge - Ghostbuster - 10.06.2016 17:29
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