[24.2.2014] - GdT - Der Donnertrupp zieht in den Krieg!

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[24.2.2014] - GdT - Der Donnertrupp zieht in den Krieg!

23.02.2014, 16:46 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.02.2014 16:47 von Ghostbuster.)

Beitrag: #9

Ghostbuster Offline

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RE: [24.2.2014] - GdT - Der Donnertrupp zieht in den Krieg!

Ich wünsche mir zwar auch, dass sich die Eventteilnehmer im Forum aktiver anmelden oder abmelden (und nicht nur die 3-4 üblichen), aber bleibt bitte trotzdem nett zueinander.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert