Halloween 2012

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Halloween 2012

22.10.2012, 16:44 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.10.2012 16:44 von Ghostbuster.)

Beitrag: #6

Ghostbuster Offline

Administrator

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RE: Halloween 2012

Hier noch ein Video (Spoiler Alaram), was man dort sieht gefällt mir recht gut.

"Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung."

Kann man nicht endlich mal die CSU und die CDU nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als Verfassungswidrige
Partei verbieten lassen? Zensiert